Andreas Kemper

Der Entwurf für das  AfD-Grundsatzprogramm ist gestern bekannt geworden.

Hier einige Punkte aus dem Entwurf:

  • Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
  • späteres Renteneinstiegsalter,
  • Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
  • ALG 1 privatisieren,
  • gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
  • Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
  • Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
  • Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
  • keine Finanzierung Alleinerziehender,
  • Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
  • Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
  • traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
  • Gender-Forschung abschaffen,
  • Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
  • Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
  • “sicherheitspolitischer Befreiungsschlag”:”Systemwechsel hin zu” “Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung”,
  • Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
  • Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
  • keine “verengte” “Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus”,
  • Grundrecht auf Asyl abschaffen,
  • jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
  • “der Islam gehört nicht zu Deutschland”,
  • AKW-Laufzeitverlängerung
  • Schluss mit der Klimaschutzpolitik
  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen

Hier der Link: Grundsatzprogrammentwurf

Nachtrag 18.03.2016

Der Landesverband Bayern der AfD hat den Grundsatzprogrammentwurf wieder von seiner Seite genommen. Stattdessen hat sich jetzt die Parteispitze aufgrund der…

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