Machtelite

Regierungssprecher Seibert am 4.4.2016:

„Die Bundeskanzlerin und der  Ministerpräsident stimmen überein, dass es sich dabei um einen bewusst verletzenden Text handele.”

Angela Merkel am 15.4.2016:

“Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.”

Die Kritik Merkels an dem Böhmermann Text wurde mittlerweile auf der Seite der Bundesregierung entfernt:

Im Google Cache ist sie noch zu finden:

Bundesregierung zu Böhmermann-Satire

“Bewusst verletzend”

Bundeskanzlerin Merkel hat einen Beitrag des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen…

View original post 178 more words

Advertisements