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Iran-Politik: Streit zwischen State Department und Finanzministerium

Zwischen US-Außenministerium (State Department) und Finanzministerium (Treasury Department) ist laut “Free Beacon” ein grundsätzlicher und anhaltender Streit darüber entbrannt, inwieweit Iran Zugang zum amerikanischen Finanzsystem erhalten solle. Auf Forderungen aus Senat und Repräsentantenhaus, den Iran von US-Finanzmärkten auszuschließen, sei die Obama-Administration im Mai zwar nicht nachgekommen. Mittlerweile seien solche Versprechungen jedoch – aus dem Finanzministerium – gemacht worden. “Free Beacon” beruft sich auf einen nicht namentlich Kongressmitarbeiter, dessen Arbeitsbereich mit der Obama-Administration zu tun habe.

Ökonom: Rechtspopulismus stellt “Eliten” vor Grundsatzentscheidung

Systemische Hauptursache für den Aufstieg der Rechtspopulisten ist die jahrzehntelange Ausbreitung des Neoliberalismus in Wissenschaft, Medien und Politik,

konstatiert Stephan Schulmeister, ein österreichischer Ökonom, in einem Beitrag für den “Freitag”. Es sei die Behauptung der “Krisengewinnler” – der Rechtspopulisten -, sie wollten den Primat der Poltik über die Märkte wieder herstellen, die sie so attraktiv für verunsicherte Wähler…

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